Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat noch nicht einmal getagt, und schon sorgt die neu in das Bezirksparlament gewählte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für den ersten Eklat.
Wie die Prenzlberger Stimme erfuhr, hat die AfD die anderen in der neugewählten BVV vertretenen Parteien mitgeteilt, dass sich ihr bisher unbekannter Kandidat für das Amt des Bezirksstadtrates erst am Donnerstag um 16 Uhr – also neunzig Minuten vor Beginn der konstituierenden Sitzung der BVV am 27. Oktober – den Bezirksverordneten vorstellen wird. Bis dahin sei der Kandidat im Urlaub.
Die AfD hatte bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Pankow 13,3 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit acht Bezirksverordneten in die BVV ein. Auf Grund des Proporzsystems, nach dem das Bezirksamt gebildet wird, steht der AfD das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat zu.
Propagandatrick vermutet
Normalerweise ist es üblich, dass sich die von den Parteien nominierten Stadtratskandidaten wenigstens eine Woche vor der konstituierenden Sitzung der BVV bei den Fraktionen des Bezirksparlaments vorstellen, damit sich die Bezirksverordneten ein Bild von den Amtsaspiranten machen können.
Bei den anderen Parteien in der BVV hat das Gebaren der AfD für Empörung gesorgt.
Es wurden Vermutungen laut, dass die AfD ihren Kandidaten vor allem deshalb bis zur konstituierenden Sitzung zurückhält, weil sie davon ausgehen kann, dass die Pankower Bezirksverordneten keinen ihnen unbekannten Bezirksamts-Kandidaten wählen werden und die Partei daraus propagandistisches Kapital schlagen will.
Anfang der Woche will der provisorische Ältestenrat der neuen BVV noch einmal deutliche Worte an die AfD richten und die Partei auffordern, sich an die geltenden Spielregeln zu halten.
Eine Stellungnahme der AfD war bis zu dem Erscheinen dieses Artikels nicht zu erhalten. In der Geschäftsstelle verwies man auf den Pankower Partei-Sprecher Ronald Gläser. Der allerdings war bisher telefonisch nicht erreichbar.
Im Wahlkampf warb die „Alternative für Deutschland“ übrigens unter anderem mit dem Slogan „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen!“
Update:
Wie AfD-Sprecher Ronald Gläser der Prenzlberger Stimme am Sonntagabend mitteilte, werden Vertreter der Partei am Montag bei einem Treffen mit dem bisherigen BVV-Vorsteher Ronald Rüdiger (SPD) die Identität des AfD-Kandidaten offenbaren. Der Kandidat selbst stehe wegen seines Urlaubs erst am Donnerstag zur Verfügung.
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